Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen M. • 06.11.2026
Wie werden Sie bezüglich des IFG abstimmen
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 08.11.2026 von Matthias Mieves SPD

Richtig ist - und das habe ich auf dieser Plattform bereits geschrieben - dass ich gegenüber einer Modernisierung des IFG aufgeschlossen bin.

Frage von Martin H. • 06.11.2026
Wie stehen sie zu dem neuen „Transparenz-Anpassungsgesetz“ und dessen Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG?
Portrait von Marc Schemmel
Antwort 12.11.2026 von Marc Schemmel SPD

In der Hamburgischen Bürgerschaft sind wir hiermit nicht direkt befasst.

Frage von Irene L. • 05.11.2026
Bekommen wir unsere Informationsfreiheit (wie sie vor März 26 war) zurück? Bekommt unsere grandiose Datenschutzbeauftragte endlich die Sanktionsbefugnisse, die ihr aus EU-Recht zustehen?
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort ausstehend von Orkan Özdemir SPD
Frage von Christine G. • 28.10.2026
Sie begründen die IFG-Änderung mit kommerziellen Massenabfragen. Warum müssen dann alle Bürger:innen ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Peter M. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Dietz, ich schreibe Ihnen als Ihr Wähler. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird aber unbürokratischer gestaltet wird.
Portrait von Thomas Dietz
Antwort ausstehend von Thomas Dietz AfD