Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas M. • 16.08.2026
Sehr geehrter Herr Lenz, wie stehen Sie dazu, dass das BMI das Informationsfreiheitsgesetz praktisch abschaffen möchte?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Frage von Markus K. • 12.08.2026
Wenn man das Märchen vom Bürokratieabbau mal beiseite lässt, welchen Nutzen hat die Bevölkerung von der "Reform" des IFG?
Reinhard Brandl
Antwort 12.08.2026 von Reinhard Brandl CSU

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.

Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Martin Rothweiler
Antwort 24.08.2026 von Martin Rothweiler AfD

Das von Ihnen angesprochene Hamburger Transparenzgesetz ist dabei durchaus ein interessantes Vergleichsmodell, insbesondere weil dort bestimmte staatliche Informationen von sich aus veröffentlicht werden müssen.

Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Antwort 12.08.2026 von Sebastian van Ryt AfD

Ich schließe mich der Meinung der AfD-Bundestagsfraktion an und sehe die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kritisch und lehne diese ab

Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Portrait von Martina Braun
Antwort 02.09.2026 von Martina Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unabhängig davon halte ich die geplanten Änderungen der Bundesregierung für falsch, wenngleich ich einen gewissen Reformbedarf sehe, damit bspw. Anfragen im Rahmen des IFG an eine Behörde diese nicht zum Erliegen bringen können.