Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bithja Menzel
Antwort 13.02.2024 von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne möchten das illegale, aufgesetzte Parken unterbinden und das Parken in Bremen so ordnen, dass Barrierefreiheit, Rettungssicherheit, die Attraktivität der Wohnqaurtiere und Straßenverkehrssicherheit im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen dafür großflächige Bewohner*innenparkzonen und eine Aufwertung der Alternativen zum individuellen Autoverkehr.

Portrait von Philipp Bruck
Antwort 09.02.2024 von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir drängen durch Einsatz für klare Beschlüsse und regelmäßiges Nachhaken über die parlamentarischen Gremien darauf, die Gehwege endlich frei zu halten.

Portrait von Franziska Tell
Antwort 14.02.2024 von Franziska Tell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgesetztes Parken muss zuallererst dort, wo es für besonders große Probleme sorgt, beendet werden und notwendige Gehwegbreiten sichergestellt werden.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 22.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet.

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt

Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN