Bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz kann jedoch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerde eingelegt werden
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Antwort 09.12.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen je nach Leistung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Antwort 22.02.2023 von Hubertus Heil SPD
Die große Mehrheit der Erwerbstätigen wurde so durch die Energiepauschale mit dem September-Lohn entlastet, ohne selbst aktiv werden zu müssen.
Antwort 21.03.2023 von Johannes Vogel FDP
Im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen haben wir verankert, dass die Hilfen bezüglich der Corona-Pandemie so lange wie nötig verlängert werden.
Antwort ausstehend von Patrick Meinhardt FDP
Antwort 27.08.2021 von Sonja Eichwede SPD
Wir werden eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige haben wir bereits um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Ziel sind einkommensabhängige Beiträge wie bei abhängig Beschäftigten.