Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen E. • 30.10.2025
Wie kann es sein, dass Deutschland weiter Terrorismus und Mord an Juden finanziell indirekt fördert, ohne die Förderung der PA an einen wirklich kompletten Stopp der sog. "Märthyrer-Rente" zu knüpfen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Armin S. • 27.10.2025
Hätten Sie als Landtagspräsident auch eine Abgeordnete mit einem Shirt wo „Palestine“ draufsteht aus dem Landtag geworfen?
Daniel Born MdL
Antwort 20.11.2025 von Daniel Born SPD

Das hätte ich auch angemahnt

Frage von Leon W. • 15.10.2025
Warum ist DIE LINKE pro-palästinensisch?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 04.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Linke ist nicht „pro-palästinensisch“ im Sinne einer einseitigen Parteinahme, sondern pro Menschenrechte. Aus meiner Sicht geht es darum, das Leid der Zivilbevölkerung – ob in Gaza oder in Israel – klar zu benennen und auf internationales Recht zu bestehen.

Frage von Johannes A. • 04.10.2025
Sollte Deutschland sich dafür einsetzen das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 03.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.

Frage von Johannes A. • 04.10.2025
Sehr geehrter Herr Banaszak, finden sie Deutschland sollte seinen europäischen Verbündeten darin folgen Palästina als Staat anzuerkennen?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 19.03.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.