Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes A. • 04.10.2025
Sollte Deutschland sich dafür einsetzen das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 03.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.

Frage von Johannes A. • 04.10.2025
Sehr geehrter Herr Banaszak, finden sie Deutschland sollte seinen europäischen Verbündeten darin folgen Palästina als Staat anzuerkennen?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Julian G. • 29.09.2025
Welchen Druck werden Sie auf die Bundesregierung ausüben, damit Deutschland den Staat Palästina anerkennt? Wie bezeichnen Sie das Vorgehen Israels in Gaza?
Portrait von Michael Brand
Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen