Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo K. • 28.12.2024
Sehr geehrter Herr Gysi, wie stehen Sie, im Angesicht steigender Polizeigewalt gegen Bürger*innen, zur Einrichtung eines externen Kontrollorgans nach dänischem Vorbild?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Die Ermittlungen von Polizisten gegen Polizisten funktionieren in aller Regel tatsächlich nicht.

Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 23.01.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss.

Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 08.01.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden.

Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sonja W. • 22.11.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Söder, wie stehen Sie persönlich zu dem Vorwurf der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen u.a. in der JVA Nürnberg ?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Michael B. • 22.08.2024
Was unternimmt der Bundestag und die Bundesregierung zur effektiven Polizeiaufsicht?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 20.12.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der Einrichtung des Bundespolizeibeauftragten konnten wir einen grünen innenpolitischen Meilenstein erreichen und eine effektive Polizeiaufsicht schaffen.