Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juri M. • 13.01.2025
Herr Scholz, Polizeigewalt ist ein bekanntes und wachsendes Problem, wie der Fall Nam Duy Nguyen zeigt. Was ist Ihr Vorgehen als möglicher zukünftiger Kanzler, um Polizeigewalt effektiv zu verhindern?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Juri M. • 13.01.2025
Herr Kretschmer, wie wollen Sie sicherstellen, dass Polizeigewalt wie im Fall Nguyen unabhängig aufgeklärt und effektiv verhindert wird? Warum findet Polizeigewalt keine politische Aufmerksamkeit?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Timo K. • 28.12.2024
Sehr geehrter Herr Gysi, wie stehen Sie, im Angesicht steigender Polizeigewalt gegen Bürger*innen, zur Einrichtung eines externen Kontrollorgans nach dänischem Vorbild?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Die Ermittlungen von Polizisten gegen Polizisten funktionieren in aller Regel tatsächlich nicht.

Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 23.01.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss.

Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 08.01.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden.