Antwort 25.08.2026 von Daniel Bettermann SPD
Mir ist bewusst, dass der Gesetzentwurf in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert wurde. Die dabei geäußerten Bedenken aus der Praxis haben wir als Fraktion sehr ernst genommen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.07.2026 von Matthias Mieves SPD
Zum angesprochenen Themenkomplex habe ich auf dieser Plattform ganz aktuell eine Frage beantwortet. Gerne können Sie diese hier nachlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-mieves/fragen-antworten/wie-bewerten-den-heutigen-aenderungsantrag-fuer-das-gkv-beitragsstabilisierungsgesetz-den-anspruch-auf-eine
Antwort ausstehend von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.10.2026 von Bernd Lange SPD
Ich bin weiterhin gegen anlasslose Chatkontrollen und werde keinem Gesetzestext zustimmen, der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufweicht.
Antwort 10.07.2026 von Delara Burkhardt SPD
Doch statt endlos verlängerten Übergangslösungen brauchen wir endlich einen langfristigen Rechtsrahmen, der Missbrauchsmaterial wirksam bekämpft und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt.
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU