(...) Ihren Unmut über die Entscheidung können wir gut verstehen. Auch unsere Fraktion kritisiert scharf, dass ein so kontrovers diskutiertes Thema wie die Reiserechtsnovelle in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgestimmt wurde. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage zum Thema „Änderung reiserechtlicher Vorschriften/EU-Pauschalreiserichtlinie“ möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie den Verlauf der Sitzung im amtlichen Protokoll der 237. (...) Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung Drs. (...)
(...) nachfolgend finden Sie die in Mecklenburg-Vorpommern geförderten Projekte: (...)
(...) Bei Verstößen gegen diese Regeln (unsere Gesetze) müssen wir zum Schutze aller Bürger Konsequenzen folgen lassen. Für die Aufklärung und Verhütung von Straftaten benötigen wir beispielsweise mehr Videoüberwachung. Ich persönlich sehe daher Fragen der Videoüberwachung und weiterer Instumente der Strafverfolgung trotz des grundsätzlichen Eingriffs in die persönliche Freiheit viel mehr als Maßnahmen, die unseren Rechtsstaat und alle darin lebenden Bürger schützen, um weiterhin und dauerhaft in Freiheit leben zu können. (...)
(...) ich denke, wir tun dem Genossen Lenin unrecht, wenn wir ihn zur Touristenattraktion degradieren. Im Übrigen lehrt uns der Leninismus, dass der Ansatzpunkt der politischen Arbeit die realen sozialen Auseinandersetzungen und Widersprüche sind. (...)
(...) ich spreche mich nicht für ein Verbot der Pferdekutschen aus. Ein komplettes Verbot wäre aus meiner Sicht unverhältnismäßig, da die Kutschen eine Touristenattraktion sind. (...)