Antwort 31.01.2025 von Olav Gutting CDU
Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber der Demokratie in Deutschland vollends bewusst und werden diese AfD weiter mit allen politischen Mitteln bekämpfen
Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber der Demokratie in Deutschland vollends bewusst und werden diese AfD weiter mit allen politischen Mitteln bekämpfen
zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass im Laufe dieser Legislaturperiode ein Beschluss gefasst wurde, den Bundestag zu verkleinern. Damit ist ein wichtiger Schritt getan worden.


Einsparungen sollten, meiner Meinung nach, immer gezielt und ohne die demokratischen Prinzipien zu beeinträchtigen umgesetzt werden