(...) danke für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Ich halte diese Forderung nach Einschränkung des Rederechtes im Bundestag für eine typische Forderung der etablierten Parteien, vorbei an den Vorstellungen der Bürger und weit weg von wirklicher Demokratie. Solche Forderungen sind eine der Ursachen für unser antreten zur LTW am 06.Mai und reizen uns mit unserem Domokratieverständnis natürlich sehr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich erlaube mir hierzu ein Statement von Petra Pau, MdB, zu zitieren, welches auch meine persönliche Meinung darstellt. (...)
(...) Bereits seit 2009 existieren neue Vorschriften zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Laut einer Evaluation des Bundesjustizministeriums haben sich diese in vielen Fällen allerdings als unzureichend erwiesen. Daher sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem der kriminellen Energie bei Abzocken, in welcher Form auch immer, können wir durch technische Maßnahmen beschränken. So geschiet es zukünftig bei Verträgen im Internet durch ein einheitliches Verfahren der Bestätigung mit einem neuen Button zur transparenten Folgedarstellung. (...)
(...) Die technische Entwicklung in der Telekommunikation verlangen vom Gesetzgeber schnelles Handeln und wirksame, technikneutrale Regelungen. (...) der Gesetzgeber den technischen Entwicklungen hinterherhinkt. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Ich halte es für sinnvoll, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Auf kommunaler und auf Landes-Ebene sind die Bedingungen für die Einreichung von Volksbegehren und Volksabstimmungen zu erleichtern und die Begrenzung der Abstimmungssachverhalte zu lockern. (...)