(...) Die technische Entwicklung in der Telekommunikation verlangen vom Gesetzgeber schnelles Handeln und wirksame, technikneutrale Regelungen. (...) der Gesetzgeber den technischen Entwicklungen hinterherhinkt. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Ich halte es für sinnvoll, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Auf kommunaler und auf Landes-Ebene sind die Bedingungen für die Einreichung von Volksbegehren und Volksabstimmungen zu erleichtern und die Begrenzung der Abstimmungssachverhalte zu lockern. (...)
(...) ja, ich bin schon seit 2009 Pirat und habe ein klares Ziel: wir wollen die 5% Hürde überspringen um im Landtag - und damit für unsere Bürger - einen neuen Politikstil zu erproben, der durch Transparenz und Baisdemokratie jedem die Tür zur Mitsprache öffnet. (...)
(...) Politik für die digitale Gesellschaft ist für uns demokratische Gesellschafts- und keine Klientelpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übertragung von Daten im Internet auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. (...)
(...) Die handwerklichen Fehler hätten uns tatsächlich nicht passieren dürfen. Wir arbeiten deshalb bereits an den Korrekturen und werden die notwendigen Änderungen auf dem nächsten Landesparteitag zur Abstimmung bringen. (...)
(...) Als Exzivi ist mir persönlich das so genannte Bundeswehrprivileg ein Dorn im Auge. (...)