Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sabrina K. • 23.01.2025
Wie stehen Sie zum Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren? Unterstützen Sie dieses?
Portrait von Christian Schreider
Antwort 23.01.2025 von Christian Schreider SPD

Der Verfassungsschutz hat die AfD bislang erst in drei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Frage von Saskia K. • 23.01.2025
Werden sie im Falle eines zur Abstimmung stehenden Antrages auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens für dieses stimmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 23.01.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich werde mit Ja stimmen.

Frage von Fabian Timothy H. • 23.01.2025
Sehr geehrte Frau Ryglewski, Moin, Setzen sie sich denn auch dafür ein und wenn ja wie, dass der Prozess des AFD-Verbotsverfahrens beschleunigt wird?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 20.02.2025 von Sarah Ryglewski SPD

Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.

Frage von Beate P. • 23.01.2025
Hallo Herr Lenz, bleiben Sie bei Ihrer ablehnenden Haltung gegen ein AfD-Prüfverfahren, obwohl das OVG Sachsen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" bestätigt hat?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU