Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 30.04.2012 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Die von mir im Frühjahr genannten möglichen neun Prozent Stimmenanteil basierten auf einer Umfeldanalyse meiner Partei im Vorfeld des Wahlkampfes, nach der ein sehr hoher Prozentsatz der Wählerinnen und Wähler, die bei der vergangenen Landtagswahl der FDP ihr Vertrauen gegeben haben, im „Wartestand“ seien. Diese seien durch ein gutes inhaltlich-personelles Angebot wieder für die FDP zu reaktivieren. (...)

Portrait von Alexander Levin
Antwort 15.04.2012 von Alexander Levin PIRATEN

(...) Die Kabinettspolitik des 19.Jahrhunderts bringt uns nicht mehr weiter. Die Schulden des Landes und der Kommunen müssen abgegebaut werden. In diesen Prozess müssen die Bürger durch einen Bürgerhaushalt mit einbezogen werden. (...)

Portrait von Ingrid Brand-Hückstädt
Antwort 24.04.2012 von Ingrid Brand-Hückstädt FDP

(...) April 2012 in Kraft getretenen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen muss abgewartet werden, wie sich die Praxis entwickelt. Die im Ausland erlangten Ausbildungsnachweise müssen nach meinen Kenntnissen nicht übersetzt vorgelegt werden, wohl aber eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und ausgeübten Erwerbstätigkeiten. (...)

Antwort 11.04.2012 von Marco Wanderwitz CDU

(...) nationales Recht regelt nationale Marktteilnehmer. Wenn Sie bei nicht in Deutschland niedergelassenen Shops einkaufen, gilt das jeweilige nationale Recht des Sitzlandes. (...)

Portrait von Karl-Rudolf Fischer
Antwort 17.04.2012 von Karl-Rudolf Fischer SPD

(...) Wir aktivieren Sozialverbände und Privatpersonen und wir haben auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen angeschoben. Wir werden wieder versuchen die Sinti und Roma in der Landesverfassung zu verankern. Ich hoffe, dass wir die notwendige 2/3 Mehrheit dafür erreichen. (...)

Portrait von Alexander Levin
Antwort 15.04.2012 von Alexander Levin PIRATEN

(...) die Piratenpartei setzt sich dafür ein öffentlche Ausgaben und im besonderen Maße Subventionen zu überprüfen. Wir beabsichtigen die Kritik des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und die darin enthaltenen Forderungen umzusetzen. (...)