Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies gilt auch für ihre Angehörigen. Die gesellschaftliche Anerkennung von Soldatinnen und Soldaten darf aber nicht mit einer Verherrlichung militärischen Handelns einhergehen. (...)

(...) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinander gesetzt wird, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. (...) Wenn die Stadt Friedberg mit einem Alkoholverbot die Situation verbessern möchte, dann ist das im Fall der Stadt Friedberg wohl angebracht gewesen, das Alkoholverbot im Stadtpark, Hafnergarten und Schlosspark zu erlassen. (...)

(...) ich gehe fest davon aus, dass Privatisierung zu mehr Wettbewerb und sich dann zum Nutzen des Verbrauchers auswirkt - Bedingung ist natürlich, dass der Stadt sich nicht einmischt (z.B. durch Subventionen). (...)

(...) Wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. Deswegen wollen wir ein *restriktives Rüstungsexportgesetz*einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Der Weg einer gerichtlichen Verbandsklage soll ermöglicht werden. (...)

(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)