(...) Die Schwulenhetze der von türkischstämmigen Muslimen gegründete BIG-Partei ist asozial, hochgradig diskriminierend und zeigt, dass ihre Kandidaten nicht begriffen haben, was Toleranz und Akzeptanz den Mitmenschen gegenüber bedeutet. Diese respektlose Spinner-Partei ist in Deutschland und unserem Rechtsstaat nicht angekommen. (...)
(...) Jedoch kann ich Ihnen zu Ihrer Frage mitteilen, dass es entgegen des Eindrucks, der in der Presse - besonders im genannten Artikel - vermittelt wurde, bislang keineswegs eine Entscheidung gegen eine Einbeziehung der Belegschaft in den KIT-Aufsichtsrat gegeben hat - zumindest nicht unter Einbeziehung der SPD. Wie Sie vielleicht auch tags drauf in der selben Zeitung gelesen haben, hat sich entsprechend ein äußerst überraschter KIT-Personalrat kritisch zu Wort gemeldet. (...)
(...) Abschließend darf ich ihnen versichern, dass ich im stetigen Austausch mit dem Personalrat stehe und eine Einschränkung der Rechte des Personals nicht unterstützen würde. (...)
(...) die FDP geht mit ihren Vorstellungen zur Eigenverantwortung der Schulen schon recht weit. So sollen Schulen ihr Profil selbst bestimmen, Schulleitungen sollen einstellen und entlassen und die Schulen sollen über ihren Haushalt selbst entscheiden können. (...)
(...) Die LINKE hält Studiengebühren für einen falschen Weg, um der Unterfinanzierung des Hochschulwesens zu begegnen. Wir meinen, dass gerechte Bildungsfinanzierung nur über ein gerechtes Steuersystem erfolgen kann. Gebühren benachteiligen immer sozial schwächere Schichten und erschweren ihre Teilnahme an akademischer Bildung. (...)