Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist geprägt durch eine starke Wirtschaft, Chancengleichheit und sozialen Frieden, der auf einem guten gesellschaftlichen Miteinander und einem hohen Konsens unter den meisten gesellschaftlichen Kräften beruht. Freie und liberale Demokraten stehen mit ihrem Politikverständnis sowohl für Leistung als auch für soziale Gerechtigkeit. An die 45 Jahre Regierungsverantwortung im Bund und 29-jährige Regierungsbeteiligung im Land Baden-Württemberg zeugen von einer erfolgreichen, verantwortungsvollen Politik der FDP, die allen dient, auch dem so wichtigen sozialen Frieden. (...)

(...) Die konkrete parlamentarische Arbeit der Abgeordneten Claudia Roth wird im „Ausschuss für Kultur und Medien“ und im „Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ geleistet. In diesen Gremien werden viele Gesetze und Gesetzesinitiativen im Bereich Kultur und Medien beraten und beschlossen, aber genauso wichtig sind notwendige Beratungen in Bezug auf andere gesetzgeberische Initiativen der übrigen Parlamentsgremien. (...)

(...) der Drogen- und Suchtrat besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten, die sich überwiegend schon seit vielen Jahren um die Reduzierung drogen- und suchtbedingter Probleme bemühen und dabei auch beträchtliche Erfolge und Erfahrungen vorweisen können. Keiner dieser Vertreter setzt einseitig auf die Repression als einzige Möglichkeit der Verringerung drogen- und suchtpolitischer Probleme, sondern wie die Bundesregierung auf die kombinierte Wirkung Prävention, Beratung/Behandlung, Schadensminderung und Repression. (...)

(...) Ein Sonntagsflohmarktverbot ist für mich völlig unverständlich. Im Gegenteil, einmal sollten solch doch schon als Tradition zu bezeichnende Veranstaltungen auch weiterhin durchgeführt werden. (...)

(...) Mir geht es ganz und gar nicht darum, Raucherinnen und Raucher zu gängeln. Mir geht es darum, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Arbeitszeit grundsätzlich nicht gezwungen sind, sich Passivrauch auszusetzen und dass alle Menschen, die sich nicht Passivrauch aussetzen wollen, dadurch keine Nachteile in der Teilnahme am öffentlichen Leben haben. Versuchen sie doch einmal, abends in Berlin-Kreuzberg eine Bar oder eine Kneipe zu finden, in der nicht geraucht wird. (...)

(...) Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um klarstellen, dass ich mich keinesfalls für eine bundeseinheitliche Regelung zum Rauchverbot einsetze. Die Bundesländer haben in eigener Zuständigkeit den Nichtraucherschutz geregelt. (...)