Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren bedingt durch den § 14 c ZDG Strukturen ergeben, deren gesellschaftspolitische Auswirkungen abzulehnen sind und möglicherweise auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Durch die Sonderförderung haben sich Plätze im Jugendfreiwilligendienst herausgebildet, die ausschließlich Männern vorbehalten sind. Die Argumentation, Frauen würden keinen Wehrdienst leisten und könnten daher auch keine spezielle Förderung bekommen, verfängt nicht. (...)

(...) Die Freiwilligendienste FSJ und FÖJ tragen dazu bei, die Bildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und geben jungen Menschen die Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Orientierung. Daher stellen die Freiwilligendienste nicht nur einen Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung der Engagierten dar, sondern mehren auch das soziale Kapital unserer Gesellschaft. (...)

(...) Ein wesentliches Ziel ist es, die Freiwilligendienste weiter zu entwickeln. Wir wollen dabei im Kern über eine quantitative Erhöhung der geförderten Plätze sowie über eine dringend notwendige Angleichung der Förderpauschalen sprechen. (...)

(...) Die Freiwilligendienste FSJ und FÖJ tragen dazu bei, die Bildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und geben jungen Menschen die Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Orientierung. Daher stellen die Freiwilligendienste nicht nur einen Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung der Engagierten dar, sondern mehren auch das soziale Kapital unserer Gesellschaft. Trotz dieser erfolgreichen Tätigkeit hat die Politik die quantitative und qualitative Förderung von FSJ und FÖJ nie hinreichend ausgebaut. (...)

(...) Täterprofile sind zu komplex, um sie auf einen Aspekt zu reduzieren, wie Sie mit dem Beispiel aus Rostock beweisen. Besonders meine Erfahrungen als Strafverteidiger haben mich gelehrt, dass es nicht möglich ist, die von Ihnen gestellte Schuldfrage stets abschließend jemals zu beantworten und schon gar nicht monokausal. Der richtige Ansatz für die Vermeidung von Gewaltverbrechen ist ein präventiver, der Ausgrenzungen in unserer Gesellschaft vermeidet. (...)

(...) Natürlich kenne ich das von Ihnen angesprochene Thema – und ich werde auch häufig dazu befragt. Tatsächlich wirkt es nicht fair, dass Familien in ALG II-Bezug das ALG IIg>Kindergeld wie ein Einkommen gegengerechnet wird. Das ist aber in der Rechtssystematik logisch. (...)