(...) Zu 1.) Zur Rolle der Parlamente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im europäischen Rechtsetzungsprozess gibt es umfangreiche Veröffentlichungen und höchstrichterliche Entscheidungen. Das Verfahren, welches ich Ihnen aktuell erläutert habe, wird im Jahr dutzendfach praktiziert und befindet sich voll und ganz im Einklang mit unserer Rechtsordnung. (...)
(...) Erstens müssen die Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt werden, damit diese überhaupt praktisch durchführbar werden. Das beinhaltet die Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5 % der Wahlberechtigten, Verlängerung der Sammelfrist auf 6 Monate und freies Sammeln außerhalb von Amtsräumen. (...)
Sehr geehrte Herr Moser,
(...) Bezüglich der Frage warum mit dem Beschluss zur Verlegung der WBR nicht bis nach der Wahl gewartet wird, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es im Zusammenhang mit der IBA/IGS einen erheblichen Zeitdruck gibt. Würde man warten, würden wir ca. (...)
(...) Um eine Interessen-Kollision zu verhindern, werden alle Beamten, die in ein Parlament gewählt werden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Interessenkollisionen zwischen mir als Oberstaatsanwalt a.D. (...)
(...) Selbstverständlich kenne ich Georg Jellinek, der in verschiedenen Arbeiten von mir als Student und später eine Rolle spielte. Inzwischen ist aber Zeit vergangen und wir haben ein Grundgesetz, das meines Erachtens einen individuellen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen in bestimmten Fällen begründet. Allgemeinwohl bedeutet, dass der Einsatz des Eigentums, dass Regierungsmaßnahmen und andere Handlungen nicht darauf gerichtet sein dürfen, den Schwachen in der Gesellschaft zu schaden. (...)