Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird im Moment noch innerhalb der Fraktion diskutiert. Eine abschließende Meinungsbildung fand noch nicht statt. (...)

(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen fairen Interessenausgleich aller Netzteilnehmer und den Schutz der Freiheitsrechte ein, natürlich unterstütze ich dies. Wir nehmen eine kritische Haltung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ein und engagieren uns dementsprechend in der Bundespolitik. (...)

(...) Sie sehen, die Bundesregierung und die Ministerien arbeiten daran die Kompetenz der vielen jungen User zu erhöhen. Bei einer etwaigen Sperrung von Seiten wird keinesfalls die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es geht lediglich darum, den Zugriff auf bestimmte Inhalte, wie zum Beispiel Kinderpornographie, zu erschweren. (...)

(...) Ich freue mich sehr, dass Sie sich für die Meinungsfreiheit im Internet interessieren, weil die Meinungsfreiheit im Internet nicht nur in Deutschland und Europa, sondern aktuell auch in Tunesien und Ägypten von grundlegender Bedeutung für eine freie demokratische Meinungsbildung ist. Nicht zufällig hat meine Partei den Namen "Freie Demokratische" Partei Deutschlands. (...)

(...) die von Ihnen angesprochene Novellierung des JMStVs ist Ende vergangenes Jahr gescheitert, durch eine Ablehnung Nordrhein-Westfalens. (...)