Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.04.2012 von Daniel Hofmann Die Linke
(...) Das reicht sicherlich nicht aus, ist aber eine gute Grundlage, wenn sie dementsprechend genutzt wird. Hier müssen alle Parlamentarier und Kandidaten ihre Intensität erhöhen, nur so ist das recht auf Mitbestimmung auch wirklich umsetzbar. (...)
Antwort ausstehend von Annegret Kramp-Karrenbauer CDU
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort 23.03.2012 von Gerhard Funk FAMILIEN-PARTEI
(...) In der saarländischen Verfassung wird beschrieben, was bereits mit einer 2/3-Mehrheit der Mandate im Parlament möglich ist. _*Man kann die Öffentlichkeit in vielen Bereichen ausschließen!* * Man kann damit durchregieren! (...)
Antwort 27.03.2012 von Werner Jostmeier CDU
(...) Wenn ein 80jähriger Jubilar zu seiner Geburtstagsfeier in eine Gaststätte einlädt, dann soll er selbst entscheiden, ob all seinen Gästen das Rauchen verboten werden kann. Und wenn bei uns die Traditionsvereine ihre Heimat- oder ihre Schützenfeste feiern, sollen sie selber entscheiden, ob und wenn ja wo sie ihre Raucherzonen machen. Dazu bedarf es keiner dirigistischen Vorgabe und eines Totalverbotes aus Düsseldorf. (...)