(...) Folgendes Verfahren wäre denkbar: Die baden-würtembergische Verfassung sieht in Art 60, Abs 3 vor, dass ein Gesetz über das Landesregierung und Parlament kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann. Dazu müsste die neue Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. (...)
(...) Wir stimmen völlig darin überein, dass die Leiharbeit Probleme verursacht und zu zwei Klassen von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern führt. Leider kann das Problem nicht durch eine bessere Kontrolle gelöst werden. (...)
(...) Im Gegensatz zur CDU bin ich der Auffassung, dass sozialer Wohnungsbau gleichmäßig über die gesamte Stadt verteilt realisiert werden sollte. Kein Stadtteil darf davon ausgenommen werden, so wie die CDU in „meinem Wahlkreis“ Süderelbe es fordert. (...)
(...) Über Hauptverkehrsstraßen soll der Großteil der Verkehrsströme gelenkt werden, sie werden überwiegend mit Tempo 50 befahren. Andere Straßen, wie "Verbindungsstraßen" können, wenn es aus Belastungs- oder Sicherheitsgründen sinnvoll ist, durch andere Geschwindigkeitsregelungen in ihrer "Verbindungsfunktion" unattraktiv gemacht werden. So ist es mit der Voßstraße geregelt worden, die natürlich etwas breiter als die Waldstraße ist. (...)
(...) Die Umgestaltung des Siemersplatzes sowie die Attraktivitätssteigerung der Grelckstraße beschäftigen die Kommunalpolitik in Eimsbüttel seit vielen Jahren. Die CDU-Fraktion hat sich in der Bezirksversammlung sehr für die beiden Projekte eingesetzt. (...)
(...) leider kann ich Ihre Frage danach, wer noch in die leerstehenden Ladengeschäfte vor allem im Obergeschoss der Rahlstedt Arcaden einziehen wird, nicht beantworten. Das ist Sache des Centermanagements und die lassen sich da nicht so gern in die Karten gucken, so sehr mich das als Rahlstedter auch selbst interessiert. (...)