Frage an André Schneider von Andreas S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schneider,
Wie ich sehe, kandidieren Sie auch für die Bürgerschaft auf Platz 3 der Wahlkreisliste der SPD, u.a. nach Dr. Andreas Dressel. Für den Fall, dass Sie gewählt werden sollten, wüßte ich gern, wie Sie zu dem Projekt "Stadtbahn" stehen.
Dieses wird ja nun mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt, wohl vor allem wegen der damit verbundenen hohen Kosten dieser Infrastruktur-Investition. Für mich scheint es verständlich, wenn sich die SPD hier keine "blutige Nase" holen möchte. Ähnlich haben auch schon manche Grüne reagiert, vor dem Verlassen der schwarz-grünen Koalition. Gleichwohl glaube ich, dass es sich um ein sehr sinnvolles Vorhaben handelt. Nun ist Glauben nicht Wissen, d.h. ich wünsche mir etwas mehr Aufklärung über die Wirtschaftlichkeit eines solchen Paradigmenwechsels.
Ist das Projekt Stadtbahn tot, wenn die SPD zur führenden Kraft in Hamburg wird?
Lieber Herr Schmidt,
aller guten Dinge sind drei, sagt der Volksmund - deshalb freue ich mich auch über Ihre dritte Frage in Folge an mich und beantworte sie gerne.
Die Stadtbahn wird sehr kontrovers diskutiert. Tatsächlich lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Stadtbahn aufgrund der ungeklärten Finanzierung und auch wegen der bisher geplanten Trassenführung ab. Man hatte während der letzten Monate das Gefühl, die politisch handelnden Personen im Schwarz-Grünen Senat wollen auf Biegen und Brechen Fakten schaffen. Das hat für viel Verdruss gesorgt und war kein Aushängeschild verantwortungsvoller Politik. Die SPD äußert sich zu diesem Punkt in ihrem Regierungsprogramm deutlich: „Solche Vorhaben müssen sowohl finanziell machbar und in der Haushaltsplanung berücksichtigt sein als auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Die heute bekannten Planungen für eine Stadtbahn erfüllen diese Voraussetzungen nicht.“ Diese politische Einschätzung teile ich.
Die Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion und somit auch ich haben sich unter folgenden Bedingungen für die Stadtbahn ausgesprochen:
• Es ist zu bemerken, dass die Finanzierung des Gesamtprojekts vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage unserer Stadt eine große Herausforderung darstellt und einer genauen Prüfung bedarf. Das Einwerben von Bundesmitteln zur Finanzierung des ersten Abschnittes halten wir für eine wesentliche Voraussetzung. Auch wird es ganz entscheidend darauf ankommen, weite Teile der Hamburgerinnen und Hamburger von dem Projekt zu überzeugen. Gegen den Widerstand großer Teile der Hamburger Bevölkerung wird das Projekt nicht durchsetzbar sein.
• Mit der vorliegenden Trassenplanung ist die schienengebundene Anbindung Bramfelds und Steilshoops an die Hamburger Innenstadt aus unserer Sicht nicht abschließend gelöst. Nach wie vor muss die oben erwähnte umsteigefreie Verbindung Ziel der weiteren Ausbauplanungen der Stadtbahn sein.
• Weiter ist eine baldige Erweiterung des Linienweges der entstehenden Stadtbahn bis Farmsen und Rahlstedt notwendig, gerade auch um den überlasteten und verspätungsanfälligen straßengebundenen ÖPNV (etwa die MetroBus-Linie 26) in diesem Bereich zu entlasten und so eine attraktive Anbindung an das bestehende U-Bahn-Netz (U1, Haltestelle Farmsen) zu schaffen.
• Zu berücksichtigen ist weiter, dass mit der Einführung der Stadtbahn im Bezirk keine Verschlechterung des bisherigen ÖPNV-Angebots einhergehen darf. Genau diese Befürchtung besteht jedoch aufgrund der derzeitigen Pläne, den Betrieb der MetroBus-Linie 7 einzuschränken oder gar einzustellen. Diese Buslinie stellt nicht nur für viele Menschen aus den Wohnquartieren rund um die Fuhlsbüttler Straße eine attraktive Anbindung an den ÖPNV dar, sie hat auch für die Einwohner Steilshoops eine große Bedeutung. Die Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe entlang der Fuhlsbüttler Straße stellen für viele Bürgerinnen und Bürger aus Steilshoop das nächstgelegene Zentrum dar, das sie mit der MetroBus-Linie 7 ohne umzusteigen und daher bequem erreichen können. Einen gleichwertigen Ersatz kann eine Stadtbahn mit Anbindung an die S-Bahn am Rübenkamp nicht bieten. Eine ersatzlose Einstellung der MetroBus-Linie 7 ist in unseren Augen daher nicht akzeptabel.
Ich denke nicht, dass die alternativlose Ablehnung der Stadtbahn die Herausforderungen an die Mobilität in einer wachsenden Stadt für die Zukunft beantworten kann. Allerdings muss zuallererst geklärt sein, wie sicher die Finanzierung eines solchen Großprojektes wäre, denn eine zweite Elbphilharmonie können wir uns nicht leisten.
Offenkundig ist es so, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, sehr groß ist. Ich finde daher, dass man diese Chance nutzen und durch Anwendung moderner Beteiligungsmethoden Lösungen erarbeiten sollte, mit denen sich eine überwiegende Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger arrangieren kann. Dies muss Politik - besonders angesichts eine solchen Investitionsvolumens - in Zukunft besser machen und gilt im Übrigen für viele andere Projekte in dieser Stadt ebenso.
Ich hoffe, Ihre Fragen auch dieses Mal zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Nachbarschaftliche Grüße
André Schneider
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