Antwort 21.02.2024 von Günter Krings CDU
Da eine Verantwortungsgemeinschaft bis zu sechs Personen umfassen soll, wäre so eine staatlich anerkannte Vielehe möglich.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2024 von Gülistan Yüksel SPD
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021 verändert.
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage, wie die Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen anerkannt wird, soll mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Diese wird derzeit vorbereitet und ist ebenfalls für diese Legislaturperiode geplant.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 16.12.2024 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir, die Grüne Landtagsfraktion, fordern, Lehrkräften die Freiheit zu geben, sich direkt bei Schulen bewerben zu können.