Antwort 11.03.2025 von Günter Krings CDU
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition lehnen wir weiterhin ab.
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Antwort 05.06.2025 von Anke Rehlinger SPD
Der Bund sieht für Socialclubs eine Erlaubnispflicht vor. Die Behörde entscheidet innerh. von 3 Monaten nach Vorliegen aller notwendigen Angaben und Nachweisen.
Antwort 02.04.2025 von Carmen Wegge SPD
Weil ich überzeugt bin, dass das bisherige Verbot mehr Schaden angerichtet hat als genutzt: Es hat Millionen Menschen kriminalisiert, den Schwarzmarkt gestärkt und den Jugend- und Gesundheitsschutz erschwert
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU