Antwort 24.08.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bestehenden Regelungen bezüglich Parteispenden reichen aus unserer Sicht nicht aus, um transparente Politik zu gewährleisten
Die bestehenden Regelungen bezüglich Parteispenden reichen aus unserer Sicht nicht aus, um transparente Politik zu gewährleisten
Ich kann ihnen sagen, dass es für mich persönlich nur einen wirklichen Lobbyismus geben kann, und das sind für mich das Kümmern und der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt Wuppertal.
Wenn ein Abgeordneter eine Leistung für eine Geldzahlung erbringt, wie zuletzt bei Abgeordneten von CDU und CSU im Rahmen der Maskenaffäre, dann ist das Bestechung. Ich bin nicht bestechlich.

Wenn Spenden verboten werden, muss die staatliche Förderung von Parteien erhöht werden. Das würde ich auch grundsätzlich begrüßen.
