Antwort 19.11.2020 von Sabine Zimmermann BSW
(...) die Position meiner Fraktion können Sie hier nachlesen: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-1/ (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.06.2021 von Heribert Hirte CDU
(...) die Rücksprache mit Experten verschiedener wissenschaftlicher Institutionen habe ich die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. (...)
Antwort 17.11.2020 von Michael Hennrich CDU
(...) Alle Regelungen im Infektionsschutzgesetz betreffen die aktuelle Covid-Pandemie, wenn diese beendet ist, kann der Staat auch keine weiteren Maßnahmen auf Grundlage des §28 a ergreifen. (...)
Antwort 18.11.2020 von Andrew Ullmann FDP
(...) Nach einer gründlichen Abwägung aller Argumente werde ich gegen den Entwurf stimmen. (...)
Antwort 17.11.2020 von Harald Weinberg Die Linke
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Vorweg: Die bisherige Fassung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltete eine Generalklausel (...)
Antwort 18.11.2020 von Erwin Rüddel CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)