Frage an Sabine Zimmermann bezüglich Gesundheit

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Sabine Zimmermann
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Frage von Torsten G. •

Frage an Sabine Zimmermann von Torsten G. bezüglich Gesundheit

Guten Tag Frau Zimmermann,

für kommenden Mittwoch ist die Abstimmung über die geplanten "Anpassungen" des Infektionsschutzgesetzes angedacht. Die geplanten Maßnahmen stellen eine massive Beschneidung der Grundrechte des Volkes dar. Als Abgeordnete sind Sie eine Dienerin des Volkes. Wie Ihnen mit Sicherheit aus der Geschichte bekannt ist, bergen derartige "Notverordnungen" ein massives Mißbrauchspotenzial.
Im Namen unseres Vereins Zukunft Zwickau e.V. bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie werden Sie diesbezüglich abstimmen?
Auf Basis welcher Ihrer persönlichen Kompetenzen treffen Sie diese Entscheidung?
Wie schließen Sie persönlich (sollten Sie den geplanten Grundrechtsbeschneidungen zustimmen) kommende Mißbräuche dieser Maßnahmen zu machtpolitischen Zwecken aus?
Aus welchem Grund sehen Sie sich (sollten Sie den geplanten Grundrechtsbeschneidungen zustimmen) befugt, den Boden des Grundgesetzes zu verlassen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Torsten Graßlaub

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Graßlaub,

die Position meiner Fraktion können Sie hier nachlesen: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-1/

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann