Sehr geehrter Herr Böhler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich denke, dass der Staat Pflichtjahre im Kindergarten einführen sollte, aber nicht zwingend den Eltern die Art und Weise des Erziehens/Betreuens staatlich oder familiär vorschreiben sollte. (...) Auch Ihr Gedanke des bedingungslosen Grundeinkommens setzt voraus, dass es bedingungslos fleißige und selbstlose Leute geben muss, die anderen ihr Einkommen finanzieren müssen. (...)
(...) Gleichzeitig kann ich Ihnen versichern, dass sich die FDP gegen Steuerverschwendung - egal auf welcher politischen Ebene einsetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Gaese,
(...) Als Grüne befürworten wir das Leitbild des Bundeswehr-Soldaten als "Staatsbürger in Uniform". Ein Element dieses Leitbildes ist die Öffnung der Bundeswehr zur Gesellschaft, ganz konkret auch, dass die Soldaten für ihr Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Die Vorgehensweise der SPD, im Ausschuss die Bundestagsinitiative der FDP abzulehnen und ein Jahr später über den Bundesrat einen eigenen Antrag mit gleichlautender Forderung einzubringen, mag zwar politisch opportun erscheinen, der Sache der Kinder hat es nicht gedient. Für mich ist ausschlaggebend, dass der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht hinter den Forderungen der FDP zurückbleibt. (...)