(...) Vor diesem Hintergrund haben die grün mitregierten Länder ein Gesprächsangebot der Großen Koalition akzeptiert und sind in Verhandlungen eingetreten. Wir tun dies in großer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen und mit dem klaren Ziel, alles zu tun, um möglichst viel für die Rechte der Flüchtlinge und zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in Deutschland zu erreichen. (...)
(...) Sie stellen die Forderung erheblich verkürzt dar. Denn grundsätzlich sollten sich keine einsatzfähigen Schusswaffen in Privatwohnungen befinden. Dies kann auch durch die örtlich getrennte Lagerung von Schusswaffen und Munition erreicht werden. (...)
(...) die Forderung lautet: Grundsätzlich keine einsatzfähigen Schusswaffen in Privatwohnungen. Schusswaffen und Munition sollen örtlich getrennt aufbewahrt werden. (...)
(...) Ich hätte es wichtig gefunden, Edward Snowden als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss anzuhören. Gegen eine Vernehmung in Deutschland hat sich aber ausdrücklich die Bundesregierung ausgesprochen - auch, weil Edward Snowden aufgrund eines deutsch-amerikanischen Abkommens eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten drohen könnte. (...)