Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.10.2023 von Immacolata Glosemeyer SPD
Antwort 20.10.2023 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Antwort 19.10.2023 von Arif Taşdelen SPD
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.
Antwort 14.10.2023 von Andreas Sturm CDU
ich bin Verfechter der Gewaltenteilung in unseren Land: die Exekutive, die Legislative und die Judikative sind voneinander unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig.
Antwort 18.10.2023 von Daniel Born SPD
Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.
Antwort ausstehend von Gerald Pittner FREIE WÄHLER