Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Antwort 18.07.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) seit längerer Zeit kämpfen wir gegen die Wirkung des Lobbyismus. So haben wir z.B. ein Register und anderes gefordert. (...)
Antwort 10.07.2018 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)
Antwort 03.07.2018 von Matthias Bartke SPD
(...) Es wurde auch betont, dass das gegenwärtige System der staatlichen Parteienfinanzierung transparent sei und im Moment durch keine besseren Konzepte ersetzt werden könne. Die staatliche Parteienfinanzierung sei keine Selbstbedienung, das stehe den Parteien zu, um mithalten und von Spendern und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängig arbeiten zu können. (...)
Antwort 10.07.2018 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Ich bin für zwei Sitzungswochen und einen weiteren Sitzungstag – sowohl von der Parlamentsärztin als auch von meinem Hausarzt - krankgeschrieben worden. Die Atteste habe ich dem Bundestag eingereicht. (...)