(...) Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland ist ein großer Erfolg. Dies gilt vor allem auch für den Bereich der Photovoltaik. In Absprache mit der Solarbranche hatten wir ein jährliches Ausbauvolumen von 2.500 bis 3.500 MW erwartet und dieses Ziel im EEG verankert. (...)
(...) Bis 2050 wollen wir bei der Stromversorgung nahezu auf regenerative Energien setzen und somit weitgehend unabhängig von fossilen Quellen sein. (...) Die Koalitionsfraktionen stimmen darin überein, dass: das EEG schnellstmöglich überarbeitet werden sollte, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen und die richtigen Anreize zu setzen. (...)
(...) Ich habe das EBA gebeten, nochmals die rechtlichen Grundlagen im Bereich der Zeitkarten des Regionalverkehrs die Wochen-, Monats- und Jahreskarten sowie die Schülerwochen- und Schülermonatskarten zu prüfen. Als Ergebnis hat das EBA im Bereich des Regionalverkehrs ermittelt, dass die Entschädigung der Zeitkarten bei Verspätungen von 60 Min. bis 119 Min., ausgenommen die Wochenkarte, sowohl in der 1. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich bin grundsätzlich, wie Sie, skeptisch gegenüber bestellten Gutachten. Trotzdem halte ich die Einführung insgesamt für verantwortbar und betrachte das einheitliche Zahlungssystem als die logische Konsequenz des europäischen Binnenmarktes. (...)