Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert beispielsweise, dass für die letzten hundert Jahre - also genau für den Zeitraum, für den die besten empirischen Daten vorliegen, die These Pikettys eben nicht nachgewiesen werden könne. Wirtschafts- und finanzpolitische Empfehlungen auf eine Theorie zu stützen, die in fundamentalem Widerspruch zu den empirischen Daten der letzten hundert Jahre steht, erscheint mir höchst fragwürdig. Ich würde mich auf andere Ratgeber stützen. (...)

(...) Auch wir in der SPD entwickeln Vorschläge zur Modernisierung des Investitionsschutzes insbesondere durch Verbesserung der Transparenz, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte und der Möglichkeit einer Berufungsinstanz, um rechtsstaatliche Grundsätze in Schiedsgerichtsverfahren zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Internationalen Handelsgerichtshof“ wäre aus Sicht der SPD eine gute Lösung. Ein entsprechendes Konzept wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen führenden europäischen Sozialdemokraten vorgelegt: http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf (...)

(...) Dies hat sich letztmalig beim von der CDU Bergedorfs unterstützten Bürgerentscheid gegen die hohen Windenergieanlagen gezeigt, der nicht nur in den Vier- und Marschlanden, sondern in ganz Bergedorf zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Dies zeigt sich aber auch in den verschiedenen Konzepten, die bereits entwickelt sind, um die Bedeutung der Vier- und Marschlande als Tourismus- und Naherholungsgebiet zu fördern. Genannt seien hier als Beispiele „Stadt-Land-Fluss-Hamburg“ und „Kurs Elbe. (...)