Antwort 18.03.2026 von Steffen Bilger CDU
Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.
Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.
Sehr geehrte Frau U.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Die Werte, für die ich stehe, sind mit den Positionen und dem Auftreten der AfD unvereinbar.
Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Die Partei Die Linke ist in dieser Frage entschieden, es liegt aber nicht an uns allein.