Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.

Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 18.09.2025 von Knut Abraham CDU

Die Strategie der AfD ist klar. Darauf dürfen wir uns als Union nicht einlassen. Daher gilt für uns: die CDU muss solide und zuverlässig regieren.