Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 06.12.2018 von Johannes Fechner SPD

(...) Das Schreiben der Evangelischen Landeskirche habe ich natürlich erhalten und habe Kontakt mit den für Afrika zuständigen Entwicklungs- und Außenpolitikern aufgenommen. Mir wurde versichert, dass das Auswärtige Amt die Spannungen mit Sorge verfolgt und alle diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzt, um die Situation in Kamerun nicht eskalieren zu lassen. (...)

Antwort 24.09.2018 von Jonathan Babelotzky PIRATEN

(...) Ich bin der Meinung, insbesondere für Träger von Einrichtungen wie Kindergärten und Seniorenheimen, die zum Großteil aus allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht und Diskriminierungsfreiheit gelten. Säkularisation betrifft auch die finanzielle und steuerliche Unterstützung des Staates von Religionsgemeinschaften, diese sehe ich für jegliche Religion kritisch. (...)

Anton Stortchilov
Antwort 26.10.2018 von Anton Stortchilov Die Linke

(...) die Linke in Hessen spricht sich in ihrem Wahlprogramm durchaus für die Trennung von Kirche und Staat aus. Wir fordern, dass für alle Schülerinnen und Schüler ein Ethikunterricht angeboten wird und verlangen, gemäß dem Artikel 52 der hessischen Verfassung die Staatsleistungen an Kirchen zu beenden. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 22.01.2019 von Beatrix von Storch AfD

(...) die AfD setzt sich grundsätzlich dafür ein, die staatlichen Zuwendungen an Weltanschauungs-Organisationen zu überprüfen. Dabei muss dann auch berücksichtigt werden, dass auch "Freidenkerorganisationen" wie z.B. der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg staatliche Unterstützung in Millionenhöhe bekommen. (...)

Portrait von Marco Weber
Antwort 14.09.2018 von Marco Weber FDP

(...) In Bremen beispielsweise ist der Kirchenaustritt bei der Evangelischen oder Katholischen Kirche direkt kostenlos - das Standesamt erhebt dort eine Gebühr von 5,50 €. Grundsätzlich kann ich Ihre Haltung nur unterstützen und werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten für uns in RLP bestehen, die Gebühren für den Kirchenaustritt anzupassen oder bestenfalls ganz zu streichen. Vielen Dank für Ihre Anregung. (...)