Kürzungen bei MBE und BMFSFJ sowie Geflüchtetenunterbringung müssen auf Bundesebene zurückgerollt werden. Der Wiedereinzug der Linken setzt ein Zeichen dafür.

Hohe Subventionen aus dem Staatshaushalt (...) sind weder machbar, noch sinnvoll, noch wünschenswert.

Wir werden China Zugeständnisse anbieten müssen, um Russland unter Druck zu setzen und auch Russland selbst eine attraktive Friedensperspektive bieten.