Sehr geehrte Frau E.,

Ich selbst bin am 3.1.1995 am Erbacher Bahnhof aus dem Zug gestiegen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen. Ich hatte zunächst auch Mühe, mich an ein Leben in fremder Umgebung zu gewöhnen. Zahlreiche Menschen haben mich auf diesem Weg unterstützt. Flüchtlingshelferinnen, Lehrerinnen, Mitarbeiterinnen des Jugendamts: sie haben mir das Gefühl gegeben, in diesem Land gebraucht zu sein, einen Beitrag leisten zu können.

Man darf diese Menschen aber natürlich nicht allein lassen. Dass die Bundesregierung im kommenden Jahr überall die Mittel kürzt, die dazu dienen, Geflüchtete zu unterstützen – etwa der Förderung der Migrationsberatung für Erwachsene und der Psychosozialen Zentren für Geflüchtete – ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine gelingende Integration und ein gutes Miteinander in Hessen einsetzen. In Zeiten der Inflation und mit Millionen ukrainischer Geflüchteten im Land ist das ausgesprochen unverantwortlich. Dass der Bund dazu auch die Hilfe zur Unterbringung der Geflüchteten mehr als halbiert, ist geradezu zynisch. Die Politik der Ampel im Bund legt die Axt an die Voraussetzungen einer gelingenden Integration. Anstatt dagegen zu protestieren, fordern die hessischen Politiker aller Couleur mehr Abschiebungen – bis auf die Linke.

Wir Linke verstehen, dass das Damoklesschwert der Abschiebung, die Unterbringung in Lagern und Ankerzentren, die fehlenden Arbeitserlaubnisse und das Gefühl, im Land nicht erwünscht zu sein, nicht zum konstruktiven, angepassten, regelkonformen Verhalten führt. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die unsäglichen Kürzungen umgehend zurückgenommen werden. Damit die Regierung diese unsere Forderungen auch ernstnimmt, müssen wir in Hessen wieder in den Landtag einziehen – am Besten sogar gestärkt. Das wäre ein starkes Signal, dass in diesem Land längst nicht alle mit dem allgemeinen Rechtsruck einverstanden sind.