Antwort 14.02.2024 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund fraglicher Rechtssicherheit und Grundrechtsgarantien stimme ich gegen die Vereinbarung.
Aufgrund fraglicher Rechtssicherheit und Grundrechtsgarantien stimme ich gegen die Vereinbarung.
Die Digital ID und das Digital € stellt jeweils unterschiedliche Gesetze dar, die sich auf verschiedenen Verhandlungsstufen befinden.