Antwort 16.11.2020 von Thordies Hanisch SPD
(...) Die niedersächsische Landesregierung plant daher statt eines Transparenzgesetzes eine Open Data - Strategie. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.10.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gerade in Transparenzfragen haben wir immer auch die Gefahr, dass der rechtliche Anspruch nicht mit der faktisch bestehenden Möglichkeit der Wahrnehmung dieses und der Rechtsdurchsetzung in Gleichklang ist. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
Antwort 13.08.2020 von Sören Pellmann Die Linke
(...) tatsächlich ist der BND nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu keinerlei Auskünften verpflichtet (...)
Antwort 10.08.2020 von Jan Korte Die Linke
Aus Sicht der LINKE zeigt sich gerade an dieser Frage, dass Geheimdienste immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind.
Antwort 25.08.2020 von Zaklin Nastić BSW
(...) Es ist leider tatsächlich so, dass der BND nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu keinerlei Auskünften verpflichtet ist: § 3 Nr. 8 IFG sieht ausdrücklich vor, dass gegenüber den Geheimdiensten des Bundes keine Auskunftsansprüche bestehen. (...)