In der Politik allein etwas zu bewirken, ist äußerst schwierig. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mit meiner Überzeugung, dass wir dringend ein Verbotsverfahren gegen die AfD brauchen, nicht allein bin.
Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch.
