Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph S. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 29.10.2025 von Carsten Müller CDU

Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation gebe

Frage von Andreas F. • 07.10.2025
Was tun Sie dafür, dass Deutschland die Chatkontrolle der EU ablehnt?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 08.10.2025 von Martin Kröber SPD

Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.

Frage von Hendrik S. • 07.10.2025
Wie wird sich Ihre Partei gegen die geplante EU-Chatkontrolle einsetzen, um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Grundrechte dauerhaft zu schützen?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hendrik S. • 07.10.2025
Wie wird Ihre Partei in der Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland im Rat der EU jede Form von Chat- oder Client-Side-Scanning sowie verpflichtende Altersverifikation und Netzsperren ablehnt?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU