Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.08.2026 von Stefan Schwartze SPD
Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.
Antwort ausstehend von Bastian Treuheit AfD
Antwort 31.08.2026 von Uwe Dorendorf CDU
Diese Position entspricht auch der Linie der EVP-Fraktion und der Grundhaltung der Union. Im Übrigen lässt das europäische Datenschutzrecht dies ohnehin nicht zu (das ist der Kern der ePrivacy-Verordnung).
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Antwort 27.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU
Ich darf Sie auf die vorherige Frage hinweisen, die ich hierzu bereits beantwortet habe.