Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Es gibt einzelne Stimmen aus der israelischen Politik, die einer dauerhaften Besetzung des Gazastreifens durch Israel das Wort reden. Dagegen wenden wir uns.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 03.07.2025 von Franziska Kersten SPD
Bei allem Verständnis für die Reaktion Israels auf die schrecklichen Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 sehe ich und sehen viele Mitglieder meiner Fraktion hier eine Grenze überschritten. [...] Auf unserem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen. Hierin konnten wir uns allerdings auch nach intensiver Debatte nicht auf einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel einigen.
Antwort 08.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU
auf Ihre Frage habe ich im Rahmen meines Interviews aus Tel Aviv geantwortet. Sie finden meine Stellungnahme hier:
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.07.2025 von Hakan Demir SPD
Es gilt, klarzumachen, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen wird, wenn es darum geht, das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Landes zu schützen. Es gilt dabei aber auch, dass Deutschland gleichermaßen für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einstehen muss und sich deshalb unmissverständlich von der aktuellen Kriegsführung, von der unzureichenden humanitären Hilfe und von Vertreibungsplänen distanzieren muss.