Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Voraussetzung ist dabei grundsätzlich ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen, eine klare Zielsetzung für die jeweilige Mission und vor allem eine gründliche Abwägung aller bekannten Fakten. Eine grundsätzliche Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr halte ich für falsch. Für die aktuell laufenden Einsätze gibt es Zeitpläne für das weitere Vorgehen, ich sehe keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine vorzeitige Beendigung. (...)

(...) die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dass insbesondere auch in ländlichen Teilen genügend Polizeibeamte vorhanden sind. Leider hat die CDU/FDP-Landesregierung in den letzten Jahren über 1.000 Stellen im Vollzugsdienst der Polizei abgebaut. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien habe ich, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, stets abgelehnt, und ich bin auch gegen Rüstungsexporte nach Syrien oder Ägypten. Ich halte Ihre Bedenken für nachvollziehbar und setze mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit deshalb für die einheitliche europäische Regulierung solcher Exporte ein. (...)

(...) Aber was man liest und was andere über die Alternative für Deutschland behaupten, muss nicht richtig sein. Fakt ist, dass es für Rechtsradikale in dieser Partei keinen Platz gibt. Ich kann Ihnen versichern, dass wenn es sich anders verhalten würde die Mitgliedschaft für mich in dieser Partei indiskutabel wäre. (...)