(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass sozial schwächer gestellte Familien stärker unterstützt werden müssen und allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungsmöglichkeiten offen stehen sollen. Aus diesem Grund lehnt die SPD Studiengebühren für das Erststudium ab. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Länder, die Studiengebühren verlangen, diese wieder abschaffen. (...)
(...) Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. (...)
Sehr geehrte Frau Kahl,
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Manchmal kaufe ich auf diesem Wege eine Zeitung, manchmal nicht. Eigentlich mache ich das davon abhängig, ob ich sie lesen will oder nicht.
(...) die von Ihnen thematisierte Rentenanwartschaftsregelung für Bürger der ehemaligen DDR, die vor dem 19. Mai 1990 in die BRD übergesiedelt sind, muss im Gesamtkontext der Rentenüberleitung im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung betrachtet werden. (...)
(...) Oswald Metzger vertritt in der Sozialpolitik traditionell eher den individuellen Standpunkt Metzger als die grüne Beschlusslage. (...) Seine vehemente Gegnerschaft zum grünen Konzept Bürgerversicherung und die Wortwahl in der er dieses Konzept diskreditiert hat ist hauptverantwortlich dafür, dass er die Grünen heute nicht mehr im Bundestag vertritt. (...)
(...) Schließlich sind sie aus ihrer Heimat geflohen und müssen sich nun in einer neuen Umgebung zurechtfinden. Genau deshalb ist es wichtig, dass in Hessen viel getan wird, um den Flüchtlingskindern beim Lernen der deutschen Sprache zu helfen und sie schnell in den Regelunterricht und unsere Gesellschaft zu integrieren. Das Land stellt für die Deutschförderung und Integration in diesem Schuljahr 2.630 Stellen zur Verfügung (1.610 mehr als zu Beginn der Legislaturperiode), damit uns dies hier in Hessen gut gelingt. (...)