Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Peter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
vielen dank für Ihre Antwort zu Hartz IV. Sie meinen Hartz IV könne so nicht bleiben, und die Grünen wären sich dabei einig. Ich nehme an, Sie sprechen für die Bundestagsfraktion. Es gibt aber auch prominente Grüne wie z. B. Oswald Metzger der in Talk-Shows Hartz IV verdeidigt. Sind das einzelne Meinungen oder gibt es einen Parteitagsbeschluß zu Veränderungen bei Hartz IV? In diesem Punkt wären die Grünen nahe bei der Linkspartei.
Anmerkung: Joschka Fischer hat aber bei den Wahlkundgebungen 2005 die Agenda 2010 und Hartz IV verdeidigt.
MfG
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
Oswald Metzger vertritt in der Sozialpolitik traditionell eher den individuellen Standpunkt Metzger als die grüne Beschlusslage. Grundsätzlich hat ein Grüner das Recht - solange er für sich und nicht für die Partei oder seine Fraktion redet - auch abweichender Meinung zu sein, soviel Pluralismus lassen wir zu. Man kann sich so aber auch mal um sein Mandat reden. Oswald Metzger hat das 2001 getan. Seine vehemente Gegnerschaft zum grünen Konzept Bürgerversicherung und die Wortwahl in der er dieses Konzept diskreditiert hat ist hauptverantwortlich dafür, dass er die Grünen heute nicht mehr im Bundestag vertritt.
Es gibt zum weiteren Umgang mit Hartz 4 neben Einzelbeschlüssen der Bundestagsfraktion auch die Ergebnisse der "Evaluierungs-AG Hartz 4" der Bundespartei. Die zentralen aufgestellten Forderungen sind: die Leistungshöhe an die Kostensteigerungen (z.B. Gesundheitskosten, Energiepreise, Mehrwertsteuererhöhung usw.) durch Anhebung der Regelleistung anzupassen und Kinder und Jugendliche durch zusätzliche Sachleistungen besser abzusichern, die eigenständige Absicherung von Frauen zu verbessern - zur Finanzierung soll das Ehegattensplitting endlich abgeschafft werden, das Altersvorsorgevermögen umfassender zu schützen, statt der bisher praktizierten Schikanen die Arbeits- und Bildungsbereitschaft durch individuelle Betreuung zu fördern und die Beschäftigungsförderung zum Schwerpunkt zu machen.
Das sind die Punkte bei denen die Grünen Handlungsbedarf sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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