Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Steinbach
Antwort 19.03.2011 von Ulrich Steinbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Als Mitarbeiter des Rechnungshofs weiß ich um die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Ihre Einschätzung einer generellen "Mittelmäßigkeit" der Verwaltung in Rheinland-Pfalz halte ich für zu pauschal; möchte aber nicht verhehlen, dass hier deutliches Potenzial zur weiteren Verbesserung besteht. Beispielsweise in der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg oder der Aufgabengliederung der Mittelbehörden. (...)

Portrait von Ulrich Goll
Antwort 22.03.2011 von Ulrich Goll FDP

(...) In einer repräsentativen Demokratie ist diese Frage dabei immer besonders schwer zu beantworten, da sowohl die Interessen der Bürger nach einem möglichst lokal verwurzelten, direkt gewählten Abgeordneten als auch das Gesamtinteresse an einem funktionsfähigen und bezahlbaren Parlament zum Ausgleich zu bringen sind. Im Zuge der jüngsten Reform des Landtagswahlrechts wurde der Zuschnitt der Landtagswahlkreise überprüft und wo erforderlich angepasst. Wir Liberalen hätten uns dabei auch eine Reduzierung der Gesamtzahl an Wahlkreisen und damit auch an Abgeordneten vorstellen können. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort 22.03.2011 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu Ihrer Frage zur Verkleinerung des Landtags: Die Regelgröße ist zur Zeit in der Verfassung mit 120 Abgeordneten festgelegt. Nachdem wir früher eine Verkleinerung auf 100 Abgeordnete und eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 70 auf 50 forderten, sind wir inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass dies heute nicht mehr praktikabel ist. Wir halten an der derzeitigen Größe fest, weil auch kleine Fraktionen die Möglichkeit brauchen, in allen Wahlkreisen ausreichend präsent zu sein und den dauernden persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu pflegen. (...)

Portrait von Bernhard Richter
Antwort 17.03.2011 von Bernhard Richter ÖDP

(...) Es wäre sehr basisdemokratisch, die Verantwortung letztendlich dort anzusiedeln, wo die Gelder benötigt und ausgegeben werden. Dem widerspricht aber in meinen Augen das Machtdenken in der Politik. Wer die Kontrolle über Gelder aus der Hand gibt, verliert auch die Macht über ihre Zuteilung. (...)