Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
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Antwort 08.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.
Antwort 16.09.2021 von Torsten Schweiger CDU
ich sehe in der „Ehe für alle“ kein Problem. Dieses nun institutionalisierte zivilrechtliche Konzept trägt auch zur Antidiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bei.
Antwort 07.09.2021 von Thomas Ney PIRATEN
Nein.
Antwort 08.09.2021 von Sven Lingreen dieBasis
Nein, auf keinen Fall. Ein Impfzwang wie z.B. bei Masern wird deshalb aus gutem Grund gerade durch das BVerfG auf Verstoß gegen Art 2 GG überprüft.
Antwort 11.09.2021 von Nathanael Uhlig ÖDP
Nein.