Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Guido Wolf
Antwort 23.10.2013 von Guido Wolf CDU

(...) Beigefügt gebe ich Ihnen die entsprechende Anfrage von Herrn Teufel sowie die Stellungnahme von Herrn Minister Bonde gerne zur Kenntnis. Auch wenn die CDU dieser Anregung durchaus offen gegenüber steht, sieht die grün-rote Landesregierung wohl leider derzeit keinen Anlass die 2-Meter-Regel abzuschaffen, wie aus der Stellungnahme des Ministers hervorgeht. (...)

Portrait von Peter Meiwald
Antwort 08.08.2013 von Peter Meiwald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Als GRÜNER, der seit vielen Jahren auch kommunalpolitisch aktiv ist, stelle ich fest, dass dem Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung, aber oftmals sogar der einstimmigen Position eines Gemeinderates ein Planungsrecht gegenüber steht, welches baurechtlich privilegierten Stallbauprojekten im Außenbereich ein uneingeschränktes Genehmigungsrecht gibt, so lange das Projekt als "bäuerlich" und nicht als "gewerblich" einzustufen ist. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort 19.08.2013 von Markus Grübel CDU

(...) Ich persönlich gehe auch sehr gerne im Wald spazieren und finde dort meine Erholung. So schreibt auch das Wald-/Forstrecht – Waldgesetz für Baden Württemberg nach § 37 Betreten des Waldes: „Jeder darf den Wald zum Zwecke der Erholung betreten.“ So schreibt das Gesetz auch fortfolgend: „Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, dass die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird.“ Hier sehe ich die Nutzung des Waldes durch Mountainbiker und Wanderer gleichgestellt – Wer den Wald betritt hat sich, wie im Gesetz formuliert, an Gewisse Regeln zu halten und diese zu beachten. (...)

Portrait von Peter Zimmer
Antwort 13.09.2013 von Peter Zimmer Tierschutzpartei

(...) Ich will eine "Energiewende" tatsächlich ohne "Bio-Energie"! Bioenergie in Europa darf nicht Regenwald in den Tropen vernichten. (...)

Antwort 07.08.2013 von Siegfried Ermer AfD

(...) die Agrarpolitik der EU ist vorrangig auf die Länder ausgerichtet, die traditionell von der Landwirtschaft leben. (...) die planwirtschaftlich ausgerichtete Agrarpolitik der EU nicht gerecht. (...)

Antwort 05.09.2013 von Britta Reimers FDP

(...) Als liberale Politikerin halte ich den bürokratiearmen Handel mit Saatgut innerhalb und auch außerhalb der EU für sehr wichtig. Dieser sollte jedoch grundlegende Qualitätsanforderungen einhalten. (...)