(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Die Landesregierungen haben bei der Neuordnung einen Staatsvertrag ausgehandelt, der von den Landesparlamenten ratifiziert wurde. (...)
(...) Klar ist aber bereits jetzt: es darf kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Nur ein Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat, kann und wird meine Zustimmung finden.“ (...)
(...) die politischen Entscheidungen zu CETA im Europäischen Rat und Europäischen Parlament stehen nicht jetzt, sondern optimistisch geschätzt - frühestens Ende 2015 , eher Anfang/Mitte 2016 an. (...) Die Verhandlungen zu TTIP laufen seit Juli 2013. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Engagement für die Initiative „Ja zum Meister“ des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. (...) Wie von Ihnen angesprochen, soll der deutsche Meisterbrief dabei nicht abgeschafft, sondern als ein freiwilliges Qualitätssiegel beibehalten werden. (...)
(...) die stark umstrittenen Investor-Staats-Schiedsverfahren beschäftigen mich als Rechtspolitikerin besonders. Ein Mechanismus, der für viele Experten überraschend heftige Reaktionen hervorgerufen hat. (...)
(...) Ich setze mich – im Rahmen meiner Möglichkeiten als Gesundheitspolitikerin – gerne dafür ein, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent geführt werden und dass differenziert Kritik an kritikwürdigen Punkten geübt wird, sodass kritische Passagen herausgenommen oder, falls nicht anders möglich, zumindest modifiziert werden. (...)