(...) Auch ich bin schockiert über das, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspähungsprogramme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich wurde - diese Praxis der Datensammlung- und Nutzung ist mit meinem Verständnis des europäischen Rechtsstaats nicht vereinbar. (...)
(...) von den Abhörpraktiken der Geheimdienste bspw. über das Programm Echolon habe ich im Rahmen von kritischen Presseberichten z.B. auf Heise.de oder Golem.de erfahren. (...)
(...) Die Bundesregierung hat Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufgehoben, in denen diese Länder Möglichkeiten erhalten haben, um Informationen abzufordern. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich mit den Ergebnissen der Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" auseinandersetzen. Diese Einheit wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz gebildet. (...)
(...) Eine öffentliche Stellungnahme, wie „Salafisten - raus!“ kann jedoch nicht die Antwort sein. Vielmehr muss klar und unmissverständlich im Rahmen des deutschen Strafrechts reagiert werden, sobald ein Verstoß gegen deutsches Recht vorliegt. (...)
(...) Um aber das Sicherheitsgefühl - und auch die tatsächliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger - weiter zu verbessern, halten wir als SPD in Hessen es für unerlässlich, jährlich mindestens 550 Polizeibeamtinnen und –beamte neu auszubilden. (...) Als Ansprechpartner vor Ort müssen gut und qualifiziert ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamten Präsenz zeigen. (...)