Antwort 29.07.2013 von Reinhold Strobl SPD
(...) erlauben Sie mir eine Gegenfrage: Finden Sie es richtig, dass es bis heute keine offizielle Information der Bevölkerung in Amberg-Sulzbach gibt? (...)
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Antwort 28.08.2013 von Beate Merk CSU
(...) Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass die Justizbehörden nur für die Strafverfolgung zuständig sind. Gefahrenabwehrende Maßnahmen und insbesondere nachrichtendienstliche Tätigkeiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden. Diese Themen gehören insbesondere zum Geschäftsbereich der jeweiligen Innenministerien sowie des Verfassungsschutzes. (...)
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Antwort ausstehend von Josef Zellmeier CSU
Antwort 01.08.2013 von Johannes Kahrs SPD
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Militäreinsätze wenn überhaupt nur mit dem Mandat der Vereinten Nationen versehen durchgeführt werden sollten und setze mich in meiner politischen Arbeit auch dafür ein. (...) Dennoch war es in der Vergangenheit leider notwendig den Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zu beschließen, um weiteres unnötiges Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu verhindern. (...)
Antwort 29.07.2013 von Jochen Hanisch Die Linke
Die Friedensfähigkeit einer Politik muss mit der Prävention beginnen und nicht erst, wenn ein Konflikt bereits ausgebrochen ist.