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(...) Es dürfen nicht immer mehr persönliche Freiheiten geopfert werden, mit dem Ziel mehr Sicherheit zu schaffen. Die systematische Ausforschung von sozialen Medien halte ich deshalb für nicht akzeptabel, genauso wenig wie die Erhebung von Telefondaten wie es im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geplant war. Der Justizminister Heiko Maas hat bereits öffentlich erklärt, dass er keine Rechtsgrundlage für eine solche Überwachung von sozialen Medien sieht. (...)

(...) Ich werde der von Ihnen angesprochenen digitalen Aufrüstung des BND nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen, denn renommierte Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass der BND im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Rechtsgrundlage agiert. (...)

(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)

(...) Wir haben ein sehr kritisches Verhältnis zu den Geheimdiensten und deshalb kann ich mit Sicherheit ausschließen, dass wir dem Etat für die Geheimdienste zustimmen. (...)

(...) Zum anderen muss genau geprüft werden, welche Gelder der BND für welchen Zweck einsetzen will. In der Analyse sozialer Netzwerke wie Twitter würden zum Beispiel Daten ausgewertet, die ohnehin öffentlich zugänglich sind. Eine Analyse solcher Quellen ist also ganz ähnlich der Auswertung ausländischer Zeitungen, um Hinweise auf Stimmungen und möglicherweise bevorstehende Ereignisse zu erhalten. (...)